Politisches Gespräch im Haus des Handwerks 2012
Gesprächs-Gast: Martin Zeil
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Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Minister Zeil kommt zu den Handwerkern
Ausbau der Fernstrassen , Verbindung und Wiederherstellen der Bahnverbindung
Nach zwei Absagen kommt es nun doch zu einem offiziellen Besuch des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil in Viechtach. Der FDP-Politiker besucht am Montag, 30. Januar, ab 9.30 Uhr mit seinem Ministerialdirigenten Hermann Lück die Viechtacher Handwerker. Das Gespräch wird im Haus des Handwerks in Viechtach stattfinden.
Wie der Vorsitzende des Handwerkervereins Viechtach mitteilte, hat das Ministerbüro den Viechtacher Handwerkerverein eingeladen, mit Minister Zeil über aktuelle Themen zu sprechen. Laut Pinzl sollen an dem Gespräch Vertreter Viechtacher Handwerksbetriebe und Vertreter des Mittelstandes sowie die Presse teilnehmen.
Bereits im September 2011 gab es eine Besprechung zwischen Vertretern des Wirtschaftsministeriums und dem Handwerkerverein. Diese Unterhaltung mit "Praktikern" habe das Wirtschaftsministerium so interessant gefunden, dass es nun zu einem erneuten Erfahrungsaustausch kommt, teilt der Handwerkervorstand mit.
Im Mittelpunkt sollen regionale, berufsspezifische und energiepolitische Themen stehen.
Angedacht ist nach Angaben Pinzls, über die Infrastruktur in der Region, darunter die Straßensituation, der Bahnanschluss und die DSL-Versorgung, sowie die Arbeitsplatz-Situation und mögliche Behördenverlagerungen, über das Handwerk und den Mittelstand (Auszubildende und Lehrstellenknappheit/Ausbildungsreife und Wirtschaftsförderung) sowie das Antragsverfahren und die Steuerabsetzbarkeit von energetischen Sanierungen zu sprechen.
Geplante Punkte:
1. Ostbayern – Viechtach
1.1 Infrastruktur (Straßen, Bahn, DSL)
1.2 Arbeitsplätze zu den Menschen (z. B. Behördenverlagerungen)
2. Handwerk und Mittelstand
2.1 Auszubildende (Lehrstellenknappheit)
2.2 Schulische Leistungen (Ausbildungsreife)
2.3 Wirtschaftsförderung
3. Energetische Sanierungen
3.1 Antragsverfahren
3.2 Steuerabsetzbarkeit
Zug und Handwerker: Minister Zeil kommt
Fachgespräch am Montagvormittag im Handwerkerhaus − Nachmittags Fahrt von Viechtach nach Gotteszell
Von Gunther Schlamminger
Mit großen Hoffnungen und Erwartungen richtet sich der Blick auf Montag: Der bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Martin Zeil, hat zwei Termine in Viechtach im Kalender. Am Nachmittag fährt er in einem Zug von Viechtach nach Gotteszell mit, und am Vormittag kommt er zu einem Arbeitsgespräch in kleinem Kreis ins Handwerkerhaus.
Gerade darin sieht der frisch gewählte Vorsitzende des Handwerkervereins, Alois Pinzl junior, die Zukunft für die Zusammenarbeit seines Vereins mit der Politik: "Wir werden dem Minister direkt sagen können, was das Handwerk im Bayerischen Wald bedrückt, und Herr Zeil kann das dann mitnehmen an den Kabinettstisch". Diesen Kontakt zur hohen Politik hatte der Verein in den zurückliegenden Jahren durch hochrangige Gastredner auf seinen Handwerkerkundgebungen alljährlich im September gesucht.
Der Bahnanschluss wird als Teil der Infrastruktur nur eines der Themen sein, die der Handwerkerverein um seinen Vorsitzenden Alois Pinzl (unten) mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil am Montag besprechen will. Am Nachmittag will der Minister dann selbst in einem Zug von Viechtach nach Gotteszell fahren. − Fotos: Schlamminger/Birgmann/Hackl
Diese Art der Veranstaltung (Kundgebung) soll es künftig nicht mehr geben. "Die sind oft gekommen und haben irgendwas gesagt, was zum Teil für das Handwerk gar nicht entscheidend war, und dann sind sie wieder abgerauscht zum nächsten Termin", blickt Pinzl durchaus skeptisch zurück. Deshalb sei man nun in der Vorstandschaft zu der Überzeugung gelangt, ein anderes Modell zu finden.
Nach dem Wirbel um die Absage der Handwerkerkundgebung im vorigen Jahr, als Zeil zum wiederholten Mal trotz Einladung nicht gekommen war und die Staatssekretärin in seinem Ministerium, Katja Hessel, kurzfristig abgesagt hatte, machte der Verein noch im September 2011 gute Erfahrungen mit dem Fachgespräch mit dem leitenden Beamten Ministerialdirigent Hermann Lück. "Ohne Herrn Lück zu nahe zu treten: Ein Beamter ist halt kein Politiker, und deshalb freuen wir uns umso mehr, dass das Gespräch mit Minister Zeil zustande kommt", sagt Pinzl.
Für das Gespräch am Montag hat er ein halbes Dutzend Vertreter der Handwerkerschaft aus verschiedenen Branchen eingeladen, dazu Vertreter großer Industriebetriebe. Die geplanten Gesprächsthemen hat er unter drei Oberpunkten gegliedert: Energetische Sanierungen mit Antragsverfahren und Steuerabsetzbarkeit, Handwerk und Mittelstand mit Lehrstellenknappheit, Ausbildungsreife und Wirtschaftsförderung sowie allgemein die Lage in Ostbayern mit der Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen zum Beispiel durch weitere Behördenverlagerungen.
Mehr Übernachtungen: Ablehnung bleibt Zum Bereich Infrastruktur wird neben den Themen schnelles Internet mit DSL sowie dem Ausbau der Straßen auch das Thema Bahn eine Rolle spielen.
Bekanntlich war es Zeil, der im Dezember 2010 die Wiederbestellung von Personenzügen auf der bestehenden Strecke zwischen Gotteszell-Bahnhof und Viechtach aus Gründen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgelehnt hat. Seine Entscheidung stützte er auf ein im Sommer 2010 erstelltes Gutachten, das zunächst komplett unter Verschluss gehalten worden war. Im Herbst 2011 dann gingen dem Viechtacher Bayerwald-Boten nach wiederholten Anfragen Erläuterungen zu diesem Gutachten zu.
Im Vorfeld des Zeil-Besuchs hat der Viechtacher Bayerwald-Bote das Ministerium um eine erneute Stellungnahme zu der Tatsache gebeten, dass die in den Erläuterungen angegebenen Übernachtungszahlen als zu gering angesetzt worden waren. Eine Sprecherin teilte dazu mit, dass für das Gutachten mit den "Gemeindedaten 2009" die damals aktuellsten Daten herangezogen worden waren. Aus Gründen der Datenerhebung seien in den "Gemeindedaten", die auch für andere Studien verwendet würden, Übernachtungen in Beherbungsbetrieben mit bis zu acht Betten nicht enthalten − allein für Viechtach immerhin rund 20 000 Übernachtungen. Außerdem hatte der VBB darauf hingewiesen, dass es 2008 in Viechtach rund 30 000 Übernachtungen mehr als berücksichtigt gab.
Dazu das Ministerium: "Selbst wenn man die genannten Zahlen berücksichtigen würde, ergäbe sich keinesfalls eine neue Bewertung des Reaktivierungswunsches".
Dies werde bei einer vereinfachten, grob überschlägigen Rechnung deutlich: Im Bayerischen Wald entspricht demnach eine Übernachtung (wegen einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von fünf Tagen) etwa 0,2 Gästeankünften. Jährlich wären dies also gut 10 000 zusätzliche Gästeankünfte, also im Schnitt 28 pro Tag. Nimmt man − laut Ministerium sehr optimistisch − an, 20 Prozent der Gäste würden mit der Bahn anreisen, ergäbe sich ein zusätzliches Potenzial von sechs Fahrgästen täglich für die Anreise und sechs weiteren für die Abreise. Weitere Fahrten dieser zusätzlichen Gäste wären großteils bereits durch die berücksichtigten Effekte des GUTi-Tickets in dem Gutachten abgebildet."
Aus diesen Gründen hält das Bayerische Verkehrsministerium eine gesonderte vertiefte Betrachtung solcher zusätzlichen touristischen Potenziale für nicht notwendig. Es würde sich nach Überzeugung im Ministerium nichts an der getroffenen Feststellung ändern, dass nur knapp ein Drittel des erforderlichen Querschnitts von 1000 Reisenden für die Strecke ermittelt werden kann.
Die Verwunderung über die Berechnungen des Ministeriums nimmt dagegen beim Vorsitzenden des Vereins Wanderbahn im Regental, Arnulf Baier, nicht ab. Für ihn bleibt die Tatsache unverständlich, dass die Gemeinde Patersdorf in den Berechnungen nicht berücksichtigt worden ist, obwohl die Haltestelle direkt am Ort liegt. Außerdem hält er die Steigerung möglicher Fahrgastzahlen durch das Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) mit 20 Prozent für sehr pessimistisch gerechnet.
Probebetrieb mit einem Zugpaar? Außen vor blieben weiterhin die mit Viechtach in einem Tourismusverband zusammengeschlossenen Gemeinden Kollnburg und Prackenbach mit ihren gemeinsam rund 60 000 Übernachtungen wegen der Entfernung zum Bahnhof Viechtach; nach dem überschlägigen Rechenweg des Ministeriums also weitere 14 Fahrgäste täglich. Dazu kommen die nicht berücksichtigten Schüler, die mit 200 täglich ohnehin sehr niedrig angesetzt wurden.
Baier unterstützt weiter die Forderung der örtlichen Abgeordneten Helmut Brunner (Landtag) und Ernst Hinsken (Bundestag) nach einem Probebetrieb. Dazu hat er einen konkreten Vorschlag: Man könnte während der Sommer-Urlaubs-Saison von April bis Oktober täglich ein Zugpaar bestellen, so dass zum Beispiel Urlauber vormittags gegen halb zehn Uhr von Viechtach wegkommen und abends pünktlich vor dem Abendessen im Rahmen der Halbpension gegen 17 Uhr wieder zurück sind. Die Tourist-Infos könnten dies als Ausflugsfahrten bewerben ("Ausflug auf einer der schönsten Bahnstrecken in den Nationalpark").
Aufgenommen ins Kursbuch der Bahn, könnten Urlauber diese Verbindung sogar zur An- und Abreise nutzen, wie es viele jetzt schon häufig sonntags in den Sonderfahrten der Wanderbahn tun. Baier: "Schon allein dieses Mini-Angebot könnte konkretere Zahlen bringen, wie viele Leute tatsächlich einsteigen würden".
Gelegenheit, diesen Vorschlag mit dem Minister persönlich zu besprechen, haben Vertreter des Wanderbahnvereins und der Regentalbahn am Montagnachmittag: Dann kommt Zeil noch einmal nach Viechtach und unternimmt mit ihnen die versprochene Zugfahrt von Viechtach nach Gotteszell.
Probleme des Handwerks diskutiert
Minister Zeil beim Handwerkerverein: Infrastruktur, Förderung energetischer Sanierungen und Fachkräftemangel
Von Gunther Schlamminger
Aufmerksame Zuhörer und Diskussionsteilnehmer waren: hinten (jeweils von links) Albert Dirnberger, Christoph Fischer, Christian Schubert, Franz Wittmann, Martin Wühr, Stefan Schiller und Tom Schmelmer, sowie vorne Friederike Wurm, Heinz Pledl, Isabella Bauernfeind und Erwin Schürzinger. Fotos: Schlamminger
Die Probleme des Handwerks in kleinem Kreis direkt mit dem Wirtschaftsminister besprechen und so an den Kabinettstisch nach München bringen − dieses Ziel des Viechtacher Handwerkervereins "wurde vollumfänglich erreicht": Diese Bilanz hat Vorsitzender Alois Pinzl junior gestern kurz vor Mittag gezogen. Fast zwei Stunden lang hatte sich zuvor Martin Zeil Zeit genommen und viel gehört zu Themen wie Infrastruktur und Fachkräftemangel.
Eine lange Liste an Themen hatte Pinzl für das Fachgespräch vorbereitet. Zeil präsentierte sich dabei als aufmerksamer Zuhörer, der offen für Denkanstöße ist. Allerdings verwies er immer wieder darauf, dass für viele gute Ideen schlichtweg das Geld fehle − "und ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann", machte der FDP-Politiker deutlich, der auch stellvertretender Ministerpräsident Bayerns ist.
Zusätzliches Geld für den Straßenbau
Das Podium des Gesprächskreises im Handwerkerhaus: (von links) Vereins-Vorsitzender Alois Pinzl junior, Staatsminister Martin Zeil, 2. Bürgermeisterin Birgit Nistler und Ministerialdirigent Hermann Lück.
Los ging es mit Problemen bei der Antragstellung und Steuerabsetzbarkeit für energetische Sanierungen. Vielfach würden die Kosten für Gutachten die Zuschüsse auffressen, kritisierte Alois Pinzl. Zeil verwies dazu auf eine Blockade im Bundesrat, von der er nicht sagen könne, wie lange sie noch anhält. Er bat um eine konkrete Aufstellung der Probleme, damit deren Lösung in ein Mittelstandsentlastungsgesetz einfließen könnte.
Zur Problematik des Straßenausbaus stieß die Runde beim Wirtschaftsminister offene Türen ein. "Es kann ja nicht sein, dass ein Projekt über 20 Jahre geplant wird und dann wird immer noch nichts gebaut", sagte Zeil. Er plädierte für eine Art Beschleunigungsgesetz wie für Verkehrsprojekte nach der Deutschen Einheit, wodurch Planungssicherheit innerhalb von zwei Jahren herrschen müsse. Vielfach seien heute die Standards im Naturschutz zu hoch, gab Zeil Rehau-Werksdirektor Albert Dirnberger recht. Auch Bürgerentscheide hält der Minister für sinnvoll, mit Blick auf "Stuttgart 21" vertraute er auf die Vernunft der Bürger bei der Umsetzung von Bauprojekten. Für den Ausbau der Staatsstraßen habe die Staatsregierung zusätzlich 100 Millionen Euro nur für den ländlichen Raum locker gemacht. Vom Bund erhoffte er sich aus den hervorragenden Steuereinnahmen eine weitere zusätzliche Milliarde für den Bundesstraßenausbau; "wir brauchen einfach mehr Geld im System, sonst können wir nichts ändern". Allerdings gab er sich auch hier realistisch und verwies darauf, dass der Bund 20 Milliarden in den Euro-Rettungsschirm zahlen müsse und dieses Geld andernorts fehlen werde.
Breiten Raum nahm das Thema Bahnanschluss für Viechtach ein. Alois Pinzl erzählte von einem Lehrling, der zur Berufsschule nach München müsse und als einziger nicht komplett mit dem Zug anreisen könne. Zeil sagte zu, dass er bereit sei, sämtliche Bestandteile des Verkehrsgutachtens zu diskutieren. Allerdings gebe es viele Reaktivierungswünsche, und er müsse mit den öffentlichen Mitteln sparsam haushalten.
Bahn nicht nur wirtschaftlich sehen Offen zeigte er sich auch für die Anregung des kaufmännischen Leiters der Firma Rehau, Christoph Fischer, wonach man den Bahnbetrieb nicht betriebswirtschaftlich, sondern eher volkswirtschaftlich als Grundbedürfnis der Bevölkerung betrachten müsse; "wenn ich die Toiletten im Betrieb saniere, ist das auch nicht wirtschaftlich, aber es muss halt sein", nannte Fischer als Beispiel.
Zum Ausbau des schnellen Internets war sich die Runde einig, dass schnelle Datentransfers auch für den Mittelstand und das Handwerk einen wichtigen Standortfaktor darstellten. So will die Firma Linhardt laut Geschäftsführer Christian Schubert in ein neues EDV-Zentrum in Viechtach investieren, bräuchte dazu aber eine doppelte Leitung mit hoher Leistung. Falls nicht, müsse man die hochqualifizierten Arbeitsplätze an einem anderen Standort schaffen oder gleich an einen Drittanbieter vergeben. Auch hier bat Zeil darum, ihm ein Schreiben mit den konkreten Anforderungen zu schicken, dann werde er prüfen, was die Politik beitragen könne.
Allgemein meinte Zeil zum Thema schnelles Internet, man sei in Bayern zu lange davon ausgegangen, dass dies der Markt selbst schaffe. Jedoch sieht er den Freistaat inzwischen auf einem guten Weg.
Den Mangel an qualifizierten Fachkräften sprach die Runde zum Abschluss an. Gute Lehrlinge verliere man häufig an weiterführende Schulen; ein Problem, das auch Albert Dirnberger bestätigte: "Von drei ausgebildeten Elektronikern bleibt uns manches Jahr kein einziger im Schichtbetrieb". Zeil verteidigte zwar grundsätzlich die Öffnung des Bildungssystems zur Weiterqualifizierung, jedoch müsse sich die Gesellschaft über den Wert des Handwerks wieder neu bewusst werden. Nur dort finde man ein breites Feld mit krisensicheren Arbeitsplätzen.
INFO: Die Gesprächsrunde
Zu Beginn des Gesprächs hatte Alois Pinzl junior Zeil für sein Kommen gedankt, wofür schon seit einigen Jahren Bemühungen gelaufen seien. Zeil nahm den Ball auf und verwies auf Termine wie einen FDP-Parteitag oder den Oktoberfest-Auftakt, an dem ein stellvertretender Ministerpräsident nun einmal teilnehmen müsse.
Alois Pinzl stellte den Viechtacher Handwerkerverein mit 350 Mitgliedern vor, der sich als Bindeglied zwischen Betrieben, Politik und Gesellschaft verstehe. Auch die vom Verein getragene Nachmittagsbetreuung an der Mittelschule erwähnte er.
Die Gesprächsrunde aus Handwerksmeistern und Vertretern der großen Viechtacher Industriebetriebe setzte sich zusammen aus: Werksdirektor Albert Dirnberger und kaufmännischem Leiter Christoph Fischer, Firma Rehau; Geschäftsführer Christian Schubert, Firma Linhardt; Schreiner-Branche mit Heinz Pledl; Heizungsbauer mit Franz Wittmann und Isabella Bauernfeind; Spengler mit Martin Wühr; Metzger mit Stefan Schiller; Bauunternehmerin Friederike Wurm; Gastronom Erwin Schürzinger; Elektro mit Thomas Schmelmer sowie Museumswart und Handwerker-Ehrenvorstand Alois Pinzl senior, dazu 2. Bürgermeisterin Birgit Nistler sowie Ministerialdirigent Hermann Lück vom Wirtschaftsministerium.
2012 - Martin Zeil - Handwerkerverein Viechtach
